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    公开号:WO1983003964A1
    申请号:PCT/DE1983/000080
    申请日:1983-05-04
    公开日:1983-11-24
    发明作者:Niels Warncke
    申请人:Johnson & Johnson Gmbh；
    IPC主号:B29C57-00
    专利说明:
    [0001] Verfahren und Vorrichtung zur Herstellung einer an einem Ende offenen und am anderen Ende verschlossenen zylindrischen Veitpackungs hülse
    [0002] Die Erfindung betrifft ein Verfahren zur Herstellung einer an einem Ende offenen und am anderen Ende ver¬ schlossenen zylindrischen Verpackungshülse aus vαr- formbarem, reißfestem Verpackungsmaterial sowie eine Vorrichtung zum Durchführen dieses Verfahrens.
    [0003] Es gibt zahlreiche Massenartikel, die bis zu ihrem bestimmungsgemäßen Gebrauch zum Schutz vor Verschmut¬ zung und anderen schädlichen Einflüssen verpackt wer¬ den müssen. Dazu gehören beispielsweise Tampons für die Frauenhygiene, die jeweils einzeln in einer zylin¬ drischen Verpackungshülse untergebracht werden- Da¬ bei ist zu berücksichtigen, daß solche Tampons häufig durch allseitiges Zusammenpressen eines feuchtigkeits- absorbierenden Materials erhalten worden sind und des- • halb vor ihrem Gebrauch dazu neigen, wieder in allen Richtungen zu expandieren. Deshalb ist es zweckmäßig, die Tampons jeweils mit einem reißfesten Verpackungs¬ material formschlüssig zu umgeben.
    [0004] Aus der DE-PS 1 955 600 sind ein Verfahren und eine Vorrichtung zum formhaltigen Verschließen mindestens eines Endes einer Verpackungshülle, insbesondere für Tampons für die Frauenhygiene, bekannt. Hiernach wird das eine noch offene Ende einer zylindrischen Verpackungshülse, in der sich ein Tampon befindet, dessen abgerundetes Einführende dem offenen Ende der Verpackungshülse zugewandt ist, mittels einer Zwirbelvorrichtung verschlossen. Dies geschieht da¬ durch, daß die Zwirbelvorrichtung das Verpackungsma¬ terial am offenen Ende der Verpackungshülse erfaßt und bei feststehender Verpackungshülse verdreht. Es entsteht dadurch an diesem Ende der Verpackungshülse ein Zwirbel, dessen zunächst noch abstehende Rosette
    [0005] " Rι e ' an die Verpackungshülse angedrückt und nachfolgend an¬ gebügelt wird. Das so verschlossene Ende der Verpak- kungshülse entspricht dann in seiner Form dem abgerun¬ deten Einführende des verpackten Tampons.
    [0006] Bei dieser Verfahrensweise kann die Verwendung einer beidseitig beschichteten, heißsiegelfähigen Folie, z.B. aus Cellulosehydrat oder regenerierter Cellulose (er¬ hältlich unter dem Warenzeichen "CELLOPHAN") , dazu führen, daß diese Folie an das Einführende des Tampons versehentlich angesiegelt wird und dann beim Gebrauch des Tampons davon schwierig zu entfernen ist.
    [0007] Außerdem ergeben sich bei dieser Art des Verschließens der Hülse in Abhängigkeit von der Form des abgerun¬ deten Tamponendes unterschiedliche Verschlußbilder. Es ist aber ein gleichbleibendes Verschlußbild er¬ wünscht, das von der Form des Tamponendes unabhängig ist.
    [0008] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Verfah¬ ren und eine Vorrichtung zur Verfügung zu stellen, die das Herstellen einer an einem Ende offenen und am anderen Ende verschlossenen zylindrischen Verpackungs¬ hülse, insbesondere für Tampons für die Frauenhygiene, aus verformbarem, reißfestem Verpackungsmaterial er¬ möglichen, wobei eine hohe Produktionsgeschwindigkeit erreicht wird sowie ein sicherer und ästhetisch ein¬ wandfreier Verschluß des betreffenden Endes der Ver¬ packungshülse erhalten wird. Weiterhin soll eine beidseitig beschichtete, heißsiegelfähige Folie als Verpackungsmaterial verwendet werden können und sicher gestellt sein, daß die zu verpackenden Gegenstände, z.B. Tampons, ohne unerwünschtes Ankleben am Verpak- kungsmaterial formschlüssig in der Verpackungshülse verpackt werden können.
    [0009] Zur Lösung dieser Aufgabe geht die Erfindung von einem Verfahren aus, bei dem ein Abschnitt des Verpackungs¬ materials von einem mit Ansaugöffnungen versehenen Wickeldorn angesaugt und durch Drehen des Wickeldorns um diesen herumgewickelt wird, wobei die sich dabei überlappenden Enden des Abschnitts unter Bildung der Verpackungshülse miteinander verbunden werden, deren über den Wickeldorn vorstehendes Ende verschlossen wird, woraufhin die Verpackungshülse von dem Wickeldorn abgenommen wird, wobei das Verfah¬ ren gemäß der Erfindung dadurch gekennzeichnet ist, daß das über den Wickeldorn vorstehende Ende der zylindri¬ schen Verpackungshülse festgehalten und während der Drehung des Wickeldorns unter Bildung eines Zwirbeis verschlossen wird.
    [0010] Gemäß einer weiteren Ausbildung des Verfahrens erfolgt die Verbindung der sich überlappenden Enden des Ab¬ schnitts des Verpackungsmaterials durch Heißsiegeln. Auf diese Wiese wird durch einen kurzen Verfahrens¬ schritt eine über ihren Umfang dauerhaft verschlossene Verpackungshülse erhalten. Bei einer bevorzugten Ausführungsform des.Verfahrens wird während der Bildung des Zwirbeis der axiale Ab- stand zwischen dem Wickeldorn und einem -Zwirbelkopf entsprechend der Längenabnahme des über den Wickeldorn vorstehenden Endes der Verpackungshülse durch koaxiales Bewegen des Wickeldorns und/oder des Zwirbelkopfes ver¬ kürzt. Damit wird einerseits ein weitergehendes Zwir- beln des offenen Endes der Verpackungshülse und dem-* entsprechend ein festerer Verschluß an diesem Ende erreicht sowie andererseits ein Zerreißen des Verpak- kungsmaterials durch übermäßige Zugbelastung während des Zwirbelvorgangs vermieden.
    [0011] Es ist von Vorteil, wenn die durch das Zwirbeln des einen Endes der Verpackungshülse gebildete Zwirbel¬ rosette in Richtung auf die Stirnseite des Wickel¬ dorns an die Verpackungshülse angedrückt und nachfol¬ gend, an diese formschlüssig angebügelt wird. Dadurch wird nicht nur der Neigung verschiedener Verpackungs¬ materialien, einen an ihnen gebildeten Zwirbel lang¬ sam wieder aufzudrehen, entgegengewirkt, sondern auch eine ästhetisch ansprechende Verpackungshülse gebildet, die weitgehend an die Form des verpackten Gegenstands angepaßt ist und keine abstehenden Verpackungsteile aufweist.
    [0012] In bestimmten Fällen ist es günstig, wenn das ver¬ schlossene Ende der Verpackungshülse in Form einer Rundkuppe ausgebildet wird. Diese Verfahrensweise eignet sich z.B. bei Verpackungshülsen für Tampons mit einem abgerundeten Einführende.
    [0013] Zur Durchführung des erfindungsgemäßen Verfahrens und damit zur Lösung der vorgenannten Aufgabenstellung dient eine Vorrichtung mit einem Wickeldorr«, der über einen Teilumfang und über seine axiale Länge verteilt mit Ansaugöffnungen versehen ist sowie am Ende einer stirnseitig abgedichteten Hohlwelle sitzt, die an ei¬ ne Saugluftquelle anschließbar ist, wobei dem freien Ende des Wickeldorns eine Schließvorrichtung für das über dieses Ende des Wickeldorns vorstehende zylin- drische Ende der Verpackungshülse zugeordnet ist.
    [0014] Die Vorrichtung ist gemäß der Erfindung durch die Kom¬ bination der Merkmale gekennzeichnet, daß am freien Ende des Wickeldorns ein Abschiebekopf für die Verpak- kungshülse gegenüber dem Wickeldorn axial verschiebbar angeordnet ist, daß die Schließvorrichtung für das eine Ende der Verpackungshülse eine Zwirbelvorrichtung ist, die gegenüber dem Abschiebekopf des Wickeldorns koaxial bewegbar ist und deren Gegenhaltedom im Durchmesser kleiner als derjenige des Wickeldorns bemessen ist, wobei um.den Umfang des Gegenhaltedorns herum mehrere Klemmbacken in zur Drehachse des Gegenhaltedorns radialen Ebenen schwenkbar angeordnet sind.
    [0015] Vorzugsweise ist die Vorrichtung so ausgebildet, daß der Abschiebekopf am freien Ende einerAbschiebestange angeordnet ist, die sich koaxial durch eine Saugkam¬ mer in dem Wickeldorn erstreckt. Dadurch ist der Ab¬ schiebekopf zum Abnehmen der Verpackungshülse vom Wickeldorn in einfacher Weise axial zu dem Wickeldorn bewegbar.
    [0016] Es hat sich als günstig erwiesen, wenn der Abschiebe¬ kopf höchstens den gleichen Durchmesser wie der Wik- keldorn aufweist. So ist sichergestellt, daß der Ab¬ schiebekopf nach dem Abschieben der Verpackungshülse von dem Wickeldorn leicht aus der Verpackungshülse herausgezogen werden kann. In manchen Fällen ist vorteilhaft, wenn der Abschiebekopf kugelkalottenförmig ist. Dies er ög- licht die Ausbildung einer Rundkuppe an. einem Ende der Verpackungshülse, was z.B. im Fall' der Verpackung von Tampons mit einem abgerundeten Einführende wün¬ schenswert ist.
    [0017] Gemäß einer zweckmäßigen Ausgestaltung der Vorrich¬ tung ist dem Abschiebekopf axial ein hin- und herbeweg¬ barer Bügelkopf zugeordnet, dessen Bügelfläche der Oberfläche des Abschiebekopfes angepaßt ist. Dadurch wird einerseits die Zwirbelrosette derart mit der Ver- packungshülse verbunden, daß sich der Zwirbel nicht mehr von selbst öffnen kann. Andererseits wird auf diesem Wege eine im wesentlichen glattflächige und optisch ansprechende Außenkontur der Verpackungshülse erhalten.
    [0018] Vorzugsweise befindet sich die Bügelfläche des Bügel¬ kopfes an einem Formstück, das von einem elektrischen Widerstandsheizelement in dem Bügelkopf aufheizbar ist. Dadurch kann die Bügelfläche des Bügelkopfes rasch auf die gewünschte Temperatur für den Bügelvorgang ge¬ bracht werden. Auch kann durch Verändern des elektri¬ schen Heizstroms auf einfache Weise die Temperatur des Bügelkopfes auf die Siegeleigenschaften des Verpackungs¬ materials eingestellt'werden.
    [0019] Bei einer weiteren Ausführungsform der Vorrichtung ist dem Wickeldorn eine radial zuführbare Heißsiegelbacke zugeordnet. Diese gestattet in kurzer Zeit das Her¬ stellen einer dauerhaften Verbindung der sich in Um- fangsrichtung der Verpackungshülse überlappenden Enden des Verpackungsmaterials. Da hierbei ein relativ ge¬ ringes überlappen der genannten Enden ausreicht, hilft diese Ausführungsform Verpackungsmaterial zu sparen Nachstehend ist die Erfindung anhand eines in der Zeich¬ nung schematisch dargestellten Ausführungsbeispiels einer Vorrichtung zur Ausführung des Verfahrens im ein¬ zelnen erläutert. Es zeigen:
    [0020] Fig. 1 die Vorrichtung mit einem Wickeldorn mit aufgesetzter Verpackungshülse und einer Heißsiegelbacke sowie einem zum Wickeldorn koaxialen Zwirbelkopf, jeweils im axialen Längsschnitt, und einen Verpackungsmaterial¬ abschnitt in Ansicht;
    [0021] Fig. 2 den Wickeldorn und den Zwirbelkopf gemäß Fig. 1 , jedoch mit geöffneten Klemmbacken am Gegenhaltedorn des Zwirbelkopfes;
    [0022] Fig. 3 die Anordnung .gemäß Fig. 2, jedoch ent¬ sprechend einem geringeren Abstand zwi¬ schen dem Wickeldorn und dem Gegenhalte¬ dorn des Zwirbelkopfes;
    [0023] Fig. 4 die Anordnung gemäß Fig. 3, jedoch mit geschlossenen Klemmbacken, die zusammen mit dem Gegenhaltedorn des Zwirbelkop¬ fes ein Ende der auf dem Wickeldorn be¬ findlichen Verpackungshülse festhalten;
    [0024] Fig. 5 die Anordnung gemäß Fig. 4, jedoch nach dem Zwirbeln des einen Endes der Verpak- kungshülse;
    [0025] Fig. 6 die Anordnung gemäß Fig. 5, jedoch mit geöffneten Klemmbacken im Zeitpunkt des Andrückens des Zwirbeis an die Stirnseite des Wickeldorns; Fig. 7 den Wickeldorn gemäß Fig. 6, der die Ver¬ packungshülse mit einer Zwirbelrosette an einem Ende trägt, sowie einen Längsschnitt durch einen dem Wickeldorn axial zugeord¬ neten Bügelkopf;
    [0026] Fig. 8 die Anordnung gemäß Fig. 7, jedoch mit einem kürzeren axialen Abstand zwischen
    [0027] Wickeldorn und Bügelkopf;
    [0028] Fig. 9 die Anordnung gemäß Fig. 8, jedoch mit an die Stirnseite des Wickeldorns angelegtem Bügelkopf, und
    [0029] Fig. 10 den Wickeldorn gemäß Fig. 9, von dem der Abschiegekopf die Verpackungshülse abgeschoben und an ein Transportelement übergeben hat, teilweise im Schnitt.
    [0030] Die Vorrichtung umfaßt im wesentlichen gemäß Fig. 1 bis 6 einen zylindrischen Wickeldorn 1 , eine an diesen radial zuführbare Heißsiegelbacke 2 und einen koaxial zum Wickeldorn 1 bewegbaren Zwirbelkopf 3 sowie gemäß Fig. 7 bis 9 einen koaxial zum Wickeldorn 1 bewegbaren Bügelkopf 4.
    [0031] -Der um seine Längsachse 5 drehbar gelagerte Wickeldorn 1 sitzt an einem Ende einer Hohlwelle 6 und ist an sei¬ nem Umfang entlang einer Mantellinie mit Ansaugöffnun- gen 7 versehen. Diese Ansaugöffnungen sind über eine koaxial gestaltete Saugkammer 8 im Innern des Wickel¬ dorns 1 mit einer nicht dargestellten Saugluftquelle verbunden. Gemäß Fig. 1 sind die Ansaugöffnungen 7 in einer Radi¬ alebene des Wickeldorns 1 angeordnet. In einem solchen Fall ist ein zu wickelnder Abschnitt 34 .eines verform¬ baren, reißfesten Verpackungsmaterials normalerweise im wesentlichen rechteckig.
    [0032] Der Abschnitt 34 kann aber auch eine andere Kontur auf- weisen, wie sie beispielsweise in der Fig. 1 dargestellt ist. Bei dieser Kontur verlaufen die Kanten der Enden 36, 37 des Abschnitts 34 zwar parallel zueinander, bilden aber keine geraden Linien. Außerdem ist am Ende 37 eine Grifflasche 35 vorgesehen, die später ein Auf- reißen der fertigen Verpackungshülse erleichtert. Das Ende 36 des Abschnitts 34 weist eine der Grifflasche 35 entsprechende Ausnehmung auf, da der Abschnitt 34 von einem längeren Streifen des Verpackungsmaterials mittels eines Rotationsmessers abgeschnitten worden ist.
    [0033] Im Falle der in Fig. 1 dargestellten Kontur des Ab¬ schnitts 34 weisen die Ansaugöffnungen 7 zweckmäßi¬ gerweise eine dieser Kontur entsprechende Anordnung auf, wie sie am Ende 36 des Abschnitts 34 mit Hilfe kleiner Kreise 7 erläutert ist. Bei anderen Konturen werden die Ansaugöffnungen entsprechend anders ange¬ ordnet.
    [0034] Die Hohlwelle- 6 ist an ihrem freien Ende 9, das gleich¬ zeitig das freie Ende 9 des Wickeldorns ist, abgedich¬ tet. Diese Abdichtung wird mittels einer im Wickeldorn 1 koaxial bewegbaren und formschlüssig durch eine ko¬ axiale Öffnung 10 am Ende 9 des Wickeldorns 1 geführte Abschiebestange 11 und/oder einen am Ende der Abschie¬ bestange 11 angeordneten Abschiebekopf 12 sicherge¬ stellt. Der Abschiebekopf 12 ist gemäß Fig. 1 bis 10 kugelka- lottenför ig und in seinem Durchmesser geringfügig klei¬ ner als der Durchmesser des Wickeldorns 1. Jedoch kom¬ men auch andere Kugelkalotten oder davon abweichende Formen für die Gestalt des Abschiebekopfes 12 in Be¬ tracht. Ebenfalls kann sein Durchmesser geringer sein als dargestellt ist.
    [0035] Bei seiner Verwendung trägt der Wickeldorn 1 zeitweise eine Verpackungshülse 13, deren off nes Ende 14 in Richtung der Längsachse 5 des Wickeldorns 1 über den Wickeldorn 1 und den Abschiebekopf 12 hinausragt und. dabei einem axial angeordneten Gegenhaltedorn 15 des Zwirbelkopfes 3 zugewandt ist.
    [0036] Der Gegenhaltedorn 15 sitzt am Ende eines zur Längs¬ achse 5 des Wickeldorns 1 koaxial angeordneten Zwirbel- Schaf es 16, der am Ende einer bei..Bedarf drehbaren Zwirbelwelle 17 befestigt ist.
    [0037] Der Zwirbelschaf 16 weist einen vorderen dünneren Abschnitt 16a und einen hinteren dickeren Abschnitt 16b auf, zwischen denen eine radial nach außen vor-' stehende Ringschulter 18 angeordnet ist.
    [0038] Auf dem hinteren, von dem Wickeldorn 1 abgewandten Zwirbelschaftabschnitt 16b ist ein Steuerring 19 axial zum Gegenhaltedorn 15 verschiebbar gelagert. Eine Verschiebung des Steuerrings 19 geschieht durch entsprechende Betätigung der in seiner Rückseite ein¬ geschraubten und nur teilweise dargestellten Führungs¬ stangen 20.
    [0039] Der Steuerring 19 umfaßt an seinem vorderen, dem Ge¬ genhaltedorn 15 zugewandten Ende mit einer radial nach
    [0040] O P innen vorspringenden Ringschulter 21 Hebelarme 22 von Klemmbacken 23, die um den Umfang des Gegenhaltedorns 15 herum in zur Drehachse des Gegenhaltedorns 15 radi¬ alen Ebenen angeordnet und jeweils auf Schwenkachsen 24 gelagert sind, die sich an axialen Vorsprüngen 25 des vorderen Zwirbelschaftabschnitts 16a befinden.
    [0041] Zwischen den Hebelarmen 22 und dem Schaftvorsprung 18 ist jeweils eine Spiralfeder 26 abgestützt, deren Druck in einer ersten Stellung des Steuerrings 19 die Klemmbacken 23 zur Anlage an den Gegenhaltedorn 15 bringt (Fig. 1, 4 und 5), wodurch das Ende 14 der Ver- packungshülse 13 festgehalten wird. In einer zweiten Stellung des Steuerrings 19, in der die Spiralfedern 26 stärker zusairirengedrückt sind, wirkt er mit der Ring¬ schulter 21 auf die Hebelarme 22 der Klemmbacken 23 ein, die dadurch vom Gegenhaltedorn 15 abgehoben wer- den (Fig. 2, 3 und.6) und das Ende 14 der Verpackungs¬ hülse 13 freigeben.
    [0042] Der Gegenhaltedorn 15 weist eine Stirnfläche 27 mit einer kugelkalottenförmigeri Vertiefung auf, die an die Kalottenform des Abschiebekopfes 12 angepaßt ist.
    [0043] Gemäß Fig. 7 trägt der Bügelkopf 4 an seiner dem Wik- keldorn 1 zugekehrten Seite ein Formstück 28 mit einer der Form des Abschiebekopfes 12 angepaßten Ausnehmung 29. Das Formstück 28 ist von einem in einem Schaft 30 des Bügelkopfes 4 angeordneten Widerstandsheizelement 31 aufheizbar. Elektrische Zuleitungen 32 für das Wi¬ derstandsheizelement 31 sind im Innern einer hohlen Bügelwelle 33 bis an das Widerstandsheizelement 31 herangeführt. Die Verbindung zwischen den elektrischen Zuleitungen 32 und einer nicht dargestellten Strom¬ quelle ist über gleichfalls nicht dargestellte Schleif¬ ringe und damit in Kontakt stehende Kohlebürsten her- gestellt.
    [0044] Das erfindungsgemäße Verfahren verläuft .wie folgt:
    [0045] Gemäß Fig. 1 wird der Abschnitt 34 des verformbaren, reißfesten Verpackungsmaterials mit einem Ende tangen- tial an die Seite des Wickeldorns 1 herangeführt, an der die Ansaugöffnungen 7 angebracht sind. Der Ab¬ schnitt 34 wird derart an dem Wickeldorn 1 angeordnet, daß das Ende 14 der zu bildenden Verpackungshülse 13 über das freie Ende 9 des Wickeldorns 1 vorsteht.
    [0046] Durch Inbetriebnahme einer an die Hohlwelle 6 ange¬ schlossenen, nicht dargestellten Saugluftquelle wird im Innern des Wickeldorns 1 in der Saugkammer 8 und damit im Bereich der Ansaugöffnungen 7 ein Unterdruck erzeugt. Dadurch wird der Abschnitt 34 mit einem Ende vom Wickeldorn 1 angesaugt.
    [0047] Durch Drehen des Wickeldorns 1 und gleichzeitiges ent¬ sprechendes Andrücken des Abschnitts 34 an den Wickel¬ dorn' 1 mittels einer nicht dargestellten Haltevorrich- tung wird der Abschnitt 34 um den Wickeldorn.1 unter
    [0048] Bildung einer zylindrischen Verpackungshülse 13 herum¬ gewickelt.
    [0049] Die sich überlappenden Enden 36, 37 des Abschnitts 34 werden, soweit sie vom Wickeldorn 1 abgestützt sind, durch Kontakt mit der Heißsiegelbacke 2 miteinander verbunden.
    [0050] Gemäß Fig. 2 wird dann unter Mitwirkung der Führungs¬ stangen 20 der Steuerring 19 des Zwirbelkopfes 3 in 1 die vom Wickeldorn 1 abgewandte Richtung zurückgezogen. Der dadurch erfolgende Druck der Ringsc. ulter 21 auf die Hebelarme 22 bewirkt ein Abschwenken der Klemm¬ backen 23 vom Gegenhaltedorn 15.
    [0051] 5
    [0052] In dieser Stellung werden der Wickeldorn' 1 und der
    [0053] Zwirbelkopf 3, entweder durch Bewegen des Wickeldorns 1 und/oder des Zwirbelkopfes 3, einander angenähert, wie es in Fig. 3 dargestellt ist. Dabei wird der 10 Gegenhaltedorn so weit in das offene Ende 14 der Ver¬ packungshülse 13 eingeführt, daß dieses Ende 14 beim nachfolgenden Schließen der Klemmbacken 23 von diesen am Gegenhaltedorn 15 festgehalten werden kann.
    [0054] 15 Um die Klemmbacken zu schließen, wird der Steuerring 19 in Richtung zum Wickeldorn bewegt. Durch die Wir¬ kung der Spiralfedern 26 werden somit die Klemmbacken 23 in Schließstellung gebracht, wie aus Fig. 4 er¬ sichtlich ist.
    [0055] 20
    [0056] Nun wird bei ruhendem Zwirbelkopf 3 der Wickeldorn 1 mit der Verpackungshülse 13 gedreht, und- das offene Ende 14 der Verpackungshülse 13 unter Bildung eines Zwirbeis 38 mit einer Zwirbelrosette 39 und einem
    [0057] 25 Zwirbelhals 40 gemäß Fig. 5 geschlossen. Alternativ kann bei stehendem Wickeldorn 1 der Zwirbelkopf 3 oder es können sowohl der Wickeldorn 1 als auch der Zwirbelkopf 3 entgegengesetzt gedreht werden.
    [0058] '30
    [0059] Entsprechend Fig. 6 werden nach der Zwirbelbildung durch erneutes Betätigen des Steuerrings 19 die Klemm¬ backen 23 geöffnet und gleichzeitig der Boden 41 der Zwirbelrosette 39 mittels des Gegenhaltedorns 15 ge¬ gen den Abschiebekopf 12 gedrückt. Da die Stirnfläche
    [0060] 35 27 des Gegenhaltedorns 15 der Form des Abschiebekopfes 12 entspricht, wird so der Boden 41 der Zwirbelrosette
    [0061] O PI 39 entsprechend der Form des Abschiebekopfes 12 vor¬ geformt, was in Fig. 7 dargestellt ist.
    [0062] Dem Zwirbel 38 der Verpackungshülse 13 wird dann der
    [0063] Bügelkopf 4 zugeordnet (Fig. 7) . Beim nun folgenden
    [0064] Verfahrensschritt wird die Ausnehmung 29 des mittels des Widerstandsheizelements 31 erhitzten Formstücks 28 axial an die Zwirbelrosette 39 herangefahren (Fig. 8) und dann während einer relativen Drehbewegung zwischen dem Wickeldorn 1 und dem Bügelkopf 4 gegen den Abschiebekopf 12 gedrückt, wie aus Fig. 9 ersicht¬ lich ist. Dabei wird der zylindrische Außenrand der Zwirbelrosette 39 nach innen gefaltet und diese Zu¬ sammen mit dem Zwirbelhals 40 an die Rundkuppe 42 (Fig. 8) der Verpackungshülse 13 angebügelt.
    [0065] Die so einseitig mit einer im wesentlichen glattflä- chigen Rundkuppe 42 versehene Verpackungshülse 13 wird nach dem Entfernen des Bügelkopfes 4 durch axiales Bewegen der Abschiebestange 11 in Richtung des Ab¬ schiebekopfes 12 durch diesen Abschiebekopf 12 vom Wickeldorn 1 abgeschoben und dabei gemäß Fig.10 in einer Ausnehmung 43 eines Transporteletrents 44 angeordnet.
    [0066] Durch entsprechendes Festhalten der Verpackungshülse 13 in dem Transportelement 44 und Zurückziehen der *
    [0067] Abschiebestange 11 mit dem Abschiebekopf 12 in die
    [0068] Ausgangsposition bezüglich des Wickeldorns 1 ist die
    [0069] Verpackungshülse 13 für die weitere Verarbeitung, z.B. das Einlegen eines .Tampons, vorbereitet.
    [0070] OMP
    权利要求:
    Claims
    P a t e n t a n s p r ü c h e 0
    1. Verfahren zur Herstellung einer an einem Ende offenen und am anderen Ende verschlossenen zylindrischen Ver- 5 packungshülse (13), insbesondere für Tampons für die
    Frauenhygiene, aus verformbarem, reißfestem Verpackungs¬ material, wobei ein Abschnitt (34) des Verpackungsmate¬ rials von einem mit Ansaugöffnungen (7) versehenen Wickel¬ dorn (1) angesaugt und durch Drehen des Wickeldorns (1) um diesen herumgewickelt wird, wobei die sich dabei über¬ lappenden Enden (36, 37) des Abschnitts (34) unter Bil¬ dung der Verpackungshülse (13) miteinander verbunden wer¬ den, deren über den Wickeldorn (1) vorstehendes Ende (14) verschlossen wird, worauf die Verpackungshülse (13) von 5 dem Wickeldorn (1) abgenommen wird, dadurch gekennzeichnet, daß das über den Wickeldorn (1) vorstehende Ende (14) der zylindrischen Verpackungshülse (13) festgehalten und wäh¬ rend der Drehung des Wickeldorns (1) unter Bildung eines Zwirbeis (38) verschlossen wird.
    5
    f OMP 2. Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Verbindung der sich überlappenden Enden (36, 37) des Abschnitts (34) des Verpackungsmaterials durch Heißsiegeln erfolgt.
    3. Verfahren nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeich¬ net, daß während der Bildung des Zwirbeis (38) der axiale Abstand zwischen dem Wickeldorn (1) und einem Zwirbelkopf (3) entsprechend der Längenabnahme des über den Wickeldorn (1) vorstehenden Endes (14) der Verpackungshülse (13) durch koaxiales Bewegen des Wik- keldoms (1) und/oder des Zwirbelkopfes (3) verkürzt wird.
    4. Verfahren nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet,- daß eine Zwirbelrosette (39) der Verpackungshülse (13) in Richtung auf die Stirn- seite des Wickeldorns (1) an die Verpackungshülse (13) angedrückt und nachfolgend an diese formschlüssig angebügelt wird.
    5. Verfahren nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß das verschlossene Ende der Verpackungshülse (13) in Form einer Rundkuppe (42) ausgebildet wird.
    Vorrichtung zum Durchführen des Verfahrens nach einem der Ansprüche 1 bis 5, mit einem Wickeldorn (1), der über einen Teilumfang und über seine axiale Länge verteilt mit Ansaugöffnungen (7) versehen ist sowie am Ende einer stirnseitig abgedichteten Hohlwelle (6) sitzt, die an eine Saugluftquelle anschließbar ist, wobei dem freien Ende (9) des Wickeldorns (1) eine Schließvorrichtung für das über dieses Ende (9) des Wickeldorns (1) vorstehende zylindrische Ende (14) der Verpackungshülse (13) zugeordnet ist, gekennzeich¬ net durch die Kombination der Merkmale, daß am freien Ende (9) des Wickeldorns (1) ein Abschiebekopf (12) für die Verpackungshülse (13) gegenüber dem Wickel-
    5 dorn (1) koaxial verschiebbar angeordnet ist, daß die
    Schließvorrichtung für das eine Ende (14) der Verpak- kungshülse (13) eine Zwirbelvorrichtung ist, die ge¬ genüber dem Abschiebekopf (12) des Wickeldorns (1) koaxial bewegbar ist und deren Gegenhaltedorn (15) 0 im Durchmesser kleiner als derjenige des Wickeldorns (1) bemessen ist, wobei um den Umfang des Gegenhalte¬ dorns (15) herum mehrere Klemmbacken (23) in zur Dreh¬ achse des Gegenhaltedorns (15) radialen Ebenen schwenkbar angeordnet sind. 5
    7. Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Abschiebekopf (12) am freien Ende einer Ab¬ schiebestange (11) angeordnet ist, die sich koaxial durch eine Saugkammer (8) in dem Wickeldorn (1) erstreckt. 0
    8. Vorrichtung nach Anspruch 6 oder 7, dadurch gekenn¬ zeichnet, daß der Abschiebekopf (12) höchstens den gleichen Durchmesser wie der Wickeldorn (1) aufweist.
    ° 9. Vorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß der Abschiebekopf (12) kugelkalottenförmig ist.
    10. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 6 bis 9, da¬ durch gekennzeichnet, daß dem Abschiebekopf (12) 0 ein koaxial hin- und herbewegbarer Bügelkopf (4) zuge¬ ordnet ist, dessen Bügelfläche der Oberfläche des Abschiebekόpfes (12) angepaßt ist.
    11. Vorrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichent, daß sich die Bügelfläche des Bügelkopfes (4) an einem Formstück (28) befindet, das von einem elektrischen Widerstandsheizelement (31) in dem Bügelkopf (4) auf¬ heizbar ist. 12. Vorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß dem Wickeldorn (1) eine radial zuführbare Heißsiegelbacke (2) zugeordnet ist.
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    优先权:
    申请号 | 申请日 | 专利标题
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    DE3218331A|DE3218331C2|1982-05-14|1982-05-14||AU15127/83A| AU555847B2|1982-05-14|1983-05-04|Method and device for making a cylindrical packaging sheath open at one end and closed at the other end|
    BR8307359A| BR8307359A|1982-05-14|1983-05-04|Processo e dispositivo para a fabricacao de um involucro de embalagem cilindrico,aberto em uma extremidade e fechado na outra extremidade|
    JP58501424A| JPS59500903A|1982-05-14|1983-05-04||
    NO834073A| NO163808C|1982-05-14|1983-11-08|Fremgangsmaate til fremstilling av en i en ende aapen og i den andre enden lukket sylindrisk forpakningshylse.|
    FI834745A| FI74609C|1982-05-14|1983-12-22|Foerfarande foer framstaellning av en vid den ena aendan oeppen och vid den andra aendan sluten cylindrisk foerpackningshylsa.|
    DK016284A| DK159955C|1982-05-14|1984-01-13|Fremgangsmaade og apparat til fremstilling af et emballagehylster med en aaben og en lukket ende|
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